Bonn, 28.10.2009  Mit Marc Schramm (31) wird in der BREKO Geschäftsstelle in Bonn eine Schlüsselfunktion neu besetzt. Schramm  wird dort ab 1. Dezember 2009 die juristische Regulierung verantworten. Der Jurist hat sich in den letzten zwei Jahren als wissenschaftlicher Mitarbeiter am renommierten Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) bei Professor Holznagel in Münster als Regulierungsexperte profiliert. Er zeichnete zudem für die Vorlesung im Telekommunikationsrecht an der Westfälischen Wilhelms-Universität  inhaltlich verantwortlich und erstellt berufsbegleitend eine Dissertation im Bereich Telekommunikationsrecht.

Benedikt Kind, bisher für die juristische Regulierung verantwortlich, verlässt den Ver-band auf eigenen Wunsch. Er hatte diese Entscheidung dem BREKO Vorstand bereits im Juli dieses Jahres mitgeteilt, so dass ausreichend Zeit blieb, einen geeigneten Nachfolger zu finden.

Verbandsgeschäftsführer Stephan Albers: „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Marc Schramm und danke Benedikt Kind im Namen des Vorstandes und der Geschäftsstelle für seine Arbeit im BREKO und sein großes Engagement für den Verband.“

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Bonn, 27.10.2009 Die Deutsche Telekom erschwert Wettbewerbern den Zugang zu sogenannten Schaltverteilern und behindert dadurch massiv die Investitionen von alternativen Breitbandanbietern in ländlichen Regionen. Bereits im März 2009 hatte die Bundesnetzagentur der Telekom auferlegt, Wettbewerbern den Zugang zu deren Schaltverteilern zu gewähren. Der Schaltverteiler wird an einem Ort errichtet, der vor der Verzweigung der Hauptleitung in die jeweiligen Kabelverzweiger liegt. Durch diesen Zugang werden alternative Carrier in die Lage versetzt, ländliche Gebiete mit Breitband wirtschaftlich zu erschließen.
Der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) vertritt über 30 alternative Carrier und sieht in der Verweigerungshaltung der Telekom ein völlig überflüssiges Störmanöver. "Mit dem Netzausbau zum Schaltverteiler könnten viele unserer Mitgliedsunternehmen beim Breitbandausbau auf dem Lande richtig Gas geben“, sagt Stephan Al-bers, Geschäftsführer des BREKO. „Das Konzept des Schaltverteiler-Zugangs passt genau für die Gegenden, in denen die Deutsche Telekom selbst gar nicht investieren will!“
Die Entscheidung, die Teilnehmeranschlußleitung am Schaltverteiler zu ermöglichen, ist ein wichtiger Baustein für die Umsetzung der Breitbandinitiative der Bundesregierung. Allerdings verhalte sich der Ex-Monopolist bis heute außerordentlich destruktiv. Einer-seits hatte die Telekom im Eilverfahren gegen diese Entscheidung geklagt und damit ihren ohnehin unzutreffenden Vorwurf konterkariert, die alternativen Carrier würden sich an einer Breitbanderschließung in der Fläche nicht ausreichend beteiligen.
Andererseits seien die von der Telekom bereitgestellten Informationen völlig unbrauchbar. Albers verweist auf die rapide gestiegene Nachfrage nach Schaltverteilerzugang durch alternative Breitbandanbieter und bedauert, „dass die Telekom hier nicht fair spielt.“ Ähnlich äußert sich auch Michael Bergeritz,  Geschäftsführer der eifel-net: „Mit den bisher bereitgestellten Informationen durch die Telekom können wir nicht zuverlässig prüfen, ob ein Zugang zum Schaltverteiler sinnvoll oder überhaupt möglich ist.“ Da auch auf Nachfrage keine verwertbaren Informationen bereitgestellt würden, planen die Wettbewerber, einen weiteren Zugangsordnungsantrag bei der Bundesnetzagentur zu stellen.

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Bonn, 21.10.2009, Die Bundesnetzagentur hat heute den Entwurf einer Marktanalyse und einer Regulierungsverfügung im Bereich des Breitbandzugangs  für Großkunden (Bitstromzugang) veröffentlicht. Danach ist weiter von einem einheitlichen bundesweiten Markt für Breitbandanschlüsse auszugehen. Außerdem stellte die Behörde klar, dass die von ihr betrachteten Märkte auch die VDSL-Infrastruktur umfassen. Damit werden jetzt auch  Hochgeschwindigkeitszugänge vollständig dem Massenmarkt für Breitbandanschlüsse zugeordnet und unterliegen grundsätzlich der Regulierung. Der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) begrüßt die Entscheidung und sieht darin eine Sicherung der Vielfalt im deutschen Telekommunikationsmarkt. 

„Die Definition von regionalen Märkten mit unterschiedlichen regulatorischen Standards hätte der Telekom erhebliche Spielräume für Quersubventionierungen und strategische Preissetzung ermöglicht“, führt BREKO-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers aus. „Die  Bundesnetzagentur sorgt mit ihrer heutigen Ankündigung für Transparenz und Fairness im Wettbewerb der Breitbandanbieter.“

In einer bereits im Herbst 2008 durchgeführten Anhörung hatten sich die Wettbewerber der Deutschen Telekom AG geschlossen gegen einen regionalisierten Regulierungsansatz ausgesprochen. Dabei waren erhebliche Bedenken bezüglich der Auswirkungen einer Regionalisierung auf den Breitbandwettbewerb laut geworden. Besonders auch im Hinblick auf die praktische Umsetzung, etwa bei der Abgrenzung regionaler Märkte.

Die Bundesnetzagentur hat sich ferner dafür ausgesprochen, die Entgelte für den Bitstromzugang künftig nicht mehr vorab zu genehmigen, sondern lediglich einer nachträglichen Kontrolle zu unterziehen. „Unabhängig vom Verfahren ist entscheidend, dass der Regulierer auf einen ausreichenden Abstand des Bitstromentgeltes zu den Kosten eines infrastrukturbasierten Betreibers achtet, um Investitionen in eine moderne Breitbandzugangsinfrastruktur nicht zu gefährden“,sagt Albers.

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Bonn, den 20.10.2009, im Jahre 2005 konnte die Telekom in den Koalitionsverhandlungen „Regulierungsferien“ durchsetzen. Jetzt üben die Lobbyisten des Bonner Unternehmens wieder Druck auf die laufenden Koalitionsverhandlungen aus und gehen einen Schritt weiter: Der Ex-Monopolist will nicht nur Ferien von der Regulierung, sondern möglichst kurzfristig ganz aus der Regulierung der Bundesnetzagentur entlassen werden. Ferner will das Bonner Unternehmen erreichen, bis zur Entlassung aus der sektorspezifischen Regulierung, auch Zugangsnetze der Wettbewerbsunternehmen in die Regulierung aufzunehmen. Vor beiden Bestrebungen der Telekom warnt der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO), in dem unter anderem über 30 alternative Anschlussnetzbetreiber zusammengeschlossen sind, ganz eindringlich.

Eine kurzfristige Rückführung der sektorspezifischen Regulierung gegenüber der Deutschen Telekom AG würde die bisher erreichten Wettbewerbserfolge unmittelbar gefährden, denn:

· nach wie vor stehen 90% der Teilnehmeranschlussleitungen im Eigentum der
  Deutschen Telekom AG.
· nach wie vor hält die Deutsche Telekom AG davon 70% der Anschlusskunden
  im eigenen Festnetz.
· auf dieser Basis ist es der Deutschen Telekom AG gelungen, trotz Regulierung
  ihre Marktmacht aus dem Anschlussbereich auf den DSL-Markt zu übertragen,
  wo sie einen Marktanteil von über 50 % erreicht hat.

„Diese Zahlen verdeutlichen, dass der Ex-Monopolist auch nach über elf Jahren Liberalisierung noch immer marktbeherrschend ist und im Teilnehmeranschlussbereich noch kein selbsttragender Wettbewerb herrscht“, so betont der BREKO-Geschäftsführer Stephan Albers. „Eine kurzfristige Entlassung der Deutschen Telekom AG aus der sektorspezifischen Regulierung muss verhindert werden“, sagt Albers. Denn die Entlassung aus der Regulierung würde die Planungsgrundlage für zukünftige Investitionen der BREKO-Mitgliedsunternehmen in eine hochleistungsfähige Breitbandinfrastruktur negativ beeinflussen und die Realisierung des wettbewerblichen Investitionspotenzials stark gefährden. So haben die Mitgliedsunternehmen des BREKO im Jahr 2008 insgesamt über 1,1 Mrd. Euro in hochleistungsfähige Breitbandnetze investiert.

Der BREKO fordert daher, die nachgewiesen hohe Investitionsbereitschaft der infrastrukturbasierten Wettbewerber des Ex-Monopolisten nicht durch eine abrupte Veränderung der rechtlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen zu gefährden.

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Bonn, den 15.10.09, der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) begrüßt die Entscheidung der Bundesnetzagentur, die Anträge der Deutschen Telekom zur Genehmigung von Entgelten für die VDSL-Vorleistungsprodukte  zurückzuweisen. Zum einen waren die den Anträgen zugrundeliegenden Leis-tungsbeschreibungen der Telekom für ein nachfrage- und wettbewerbsgerechtes Produkt vollkommen unzureichend. Zum anderen sahen die Anträge auch die ökonomisch sinnvolle Variante eines Zugangs im Kabelverzweiger (KVz) der Telekom erst gar nicht vor. Beide Aspekte waren vom BREKO im bisherigen Regulierungsverfahren heftig kritisiert worden. So fehlte es in den Leistungsbe-schreibungen vielfach an konkreten Bereitstellungsfristen. Dort, wo Bereitstel-lungsfristen genannt wurden, waren diese viel zu lang. So war für die Bereitstel-lung von Leerrohrkapazität ein Zeitraum von 12 bis 20 Wochen vorgesehen. Auch die vom Ex-Monopolisten vorgesehenen Entstörfristen waren in keiner Weise marktgerecht. Die Entstörung einer Glasfaser im Leerrohr sollte bis zu 48 Stunden dauern, d.h., alle betroffenen Kunden der Wettbewerber hätten bis zu 48 Stunden ihren Anschluss nicht nutzen können, was vollkommen inakzeptabel ist.
 
„Das den Entgeltanträgen der Telekom zugrundeliegende Leistungspaket war völlig ungeeignet, um die erforderliche Planungssicherheit zu schaffen; Pla-nungssicherheit ist aber für die hohen Investitionen, die von den Wettbewerbs-unternehmen für den Glasfaserausbau zum KVz getätigt werden müssen, un-umgänglich“, betont Erna-Maria Trixl, die Präsidentin des BREKO. Notwendig ist also ein Leistungspaket, welches in seinen Komponenten - sowohl, was den Zu-gang am und im KVz als auch die Überbrückung der Strecke zwischen HVt und KVz durch die Nutzung von  Leerrohren oder unbeschalteter Glasfaser angeht – wettbewerbsgerecht ist. „Ein solches nachfragegerechtes Leistungspaket ist  aber in den zwischenzeitlich von verschiedenen Wettbewerbsunternehmen ein-geleiteten Regulierungsverfahren detailliert beschrieben“, führt Stephan Albers, der Geschäftsführer des BREKO, aus. Aus den Reihen der BREKO-Mitgliedsunternehmen haben bisher Telefonica und Hansenet eigene Verfahren bei der Bundesnetzagentur in Bonn eingeleitet. „Wir gehen davon aus, dass der Regulierer auf dieser Basis nun ein wettbewerbsgerechtes Paket anordnet, da-mit dann anschließend die Preise festgelegt werden. So wird eine wichtige Grundlage für weiteren Infrastrukturwettbewerb in Deutschland geschaffen“, sagt Stephan Albers.

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Bonn, den 07.09.09, Im Vorfeld der Anhörung zu den Entgeltanträgen der Deutschen Telekom AG bezieht der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) Stellung zu den Anträgen der Telekom und kritisiert die fehlende Planungssicherheit für die Wettbewerber. „Die Telekom hat Entgeltanträge gestellt, in denen weder die Ausgestaltung der Leistung noch die Entgelte transparent werden. Auf dieser Grundlage können Wettbewerber nicht planen“, kommentierte Dr. Stephan Albers, Geschäftsführer des BREKO, die Situation.

Unstrittig ist, dass die VDSL-Vorproduke der Deutschen Telekom AG, sei es der Zugang zu den Kabelkanälen zwischen dem Kabelverzweiger (KVz) und dem Hauptverteiler (HVt) oder der Zugang am Schaltverteiler, für den wettbewerblichen Ausbau der hochleistungsfähiger Breitbandnetze von hoher Bedeutung sind. Angesichts der Netzumstrukturierung der Deutschen Telekom AG gewinnen die VDSL-Vorprodukte noch weiter an Bedeutung. Allein die Überwindung der Strecke vom HVt zum KVz stellt einen wesentlichen Kostenfaktor dar. Insbesondere, wenn, wie nach den jetzigen Gegebenheiten, von einem Hauptverteiler ca. 35 Kabelverzweiger erreicht werden müssen. Der BREKO kritisiert, dass die Leistungsbeschreibung der Deutschen Telekom AG für die VDSL-Vorprodukte nicht marktgerecht ist. „Es fehlen verbindliche Qualitätsparameter für die Erbringung einer Leistung. So verzichtet die Telekom beispielsweise auf verbindliche Bereitstellungsfristen. Damit ist aber ein Angebot für die Wettbewerber nicht kalkulierbar und in der Konsequenz inakzeptabel“, so Albers. „Nicht, dass nur auf eine verbindliche Leistungsbeschreibung verzichtet wird, sondern es gibt zudem auch keine Transparenz bei den Preisen“, bemängelt Stephan Albers. Kritisiert wird vom BREKO zudem, dass die Deutsche Telekom AG für die VDSL-Vorprodukte oftmals keine Pauschalen beantragt hat, sondern Preise lediglich „nach Aufwand“ vorsieht. „Wenn Entgelte aber nicht kalkulierbar sind, ist auch keine Planungssicherheit für die Wettbewerber gewährleistet“, betont Albers.

Der BREKO appelliert an die Bundesnetzagentur, die Entgelte für die VDSL-Produkte so zu regulieren, dass der Anreiz zum Infrastrukturausbau erhalten bleibt. „Am Ende muss ein Gesamtpaket stehen, dass die Investitionsentscheidung der Unternehmen nicht verzerrt und auch das Investitionsrisiko der Wettbewerber, die ihr Glasfasernetz zum KVz ausbauen, fair honoriert. Jedes Element im Gesamtpaket muss ausgewogen reguliert sein. Nur so ist gewährleistet, dass die Anreize für einen Ausbau von hochleistungsfähigen Breitbandnetzen erhalten bleiben“, so Albers.

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Bonn, den 20.08.09, Die Verhandlungen des Bundesverbandes Breitbandkommunikation (BREKO) und des Verbandes der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) mit der Deutschen Telekom AG (DTAG) über den lange geforderten Zugang zur VDSL-Infrastruktur der DTAG sind ergebnislos beendet worden. Dieser Zugang zu bestimmten VDSL-Vorleistungen der Telekom gegen Entgelt ist für Investitionen anderer Anbieter in alternatives VDSL und damit den weiteren Breitbandausbau notwendig.

„Auch beim heutigen Gespräch konnte kein Konsens zwischen den Marktteilnehmern erreicht werden“, teilen die beiden Verbände mit. Für mögliche Coinvest Modelle sahen die Beteiligten heute ebenfalls keine Chance, konkrete Verhandlungen weiterzuführen, bevor nicht die beantragten Regulierungsentscheidungen erfolgt sind.

Die Deutsche Telekom AG hatte noch kürzlich in einer Pressemitteilung geäußert, dass die Branche möglichst schnell Planungssicherheit benötige, um die Breitbandziele der Bundesregierung umsetzen zu können. Das unterstützen  auch die beiden Verbände. „Es kann aber keinesfalls sein, dass Planungssicherheit ausschließlich zu den Konditionen der Deutschen Telekom zu erhalten ist“, kritisieren BREKO-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers und VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner unisono.

„Wir appellieren dringend an die Bundesnetzagentur, über eine wettbewerbsgerechte Ausgestaltung der Rahmenbedingungen inklusive fairer Preise zu entscheiden. Die Rahmenbedingungen müssen so gestaltet werden, dass sie allen Marktteilnehmern und Investoren gleichermaßen Anreize für den weiteren Breitbandausbau bieten“, so Grützner und Albers.

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Bonn, den 27.07.09, Stephan Albers  übernimmt die Bonner Geschäftsstelle des Bundesverbandes zum 01. August 2009.

Zum 01. August 2009 besetzt der Bundesverband für Breitbandkommunikation (BREKO) seine Geschäftstelle mit Dr. Stephan Albers (46) als neuem Geschäftsführer. Der promovierte Jurist hat bis vor kurzem den Bereich Kommunikation und Politik bei dem Telekommunikationsanbieter Arcor geleitet. Bereits im Jahre 1997 war Albers zu Arcor gestoßen. Er hat dort in verschiedenen Positionen die Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes aktiv mit vorangetrieben und verfügt damit über eine langjährige Expertise im regulierten Telekommunikationsumfeld. Bevor Stephan Albers in die Telekommunikationsbranche wechselte, arbeitete er einige Jahre als niedergelassener Rechtsanwalt.
Der bisherige Geschäftsführer Rainer Lüddemann verlässt den Verband auf eigenen Wunsch, um sich neuen Aufgaben zu stellen. Der Vorstand dankt Herrn Lüddemann für sein großes Engagement und seine erfolgreiche Arbeit für den Verband und wünscht ihm für die berufliche und private Zukunft alles Gute.

Erna-Maria Trixl, Präsidentin des BREKO, unterstreicht: „Wir freuen uns, Stephan Albers für diese zentrale Position unseres Verbandes gewonnen zu haben. Breitbandversorgung ist inzwischen zu einer wesentlichen Erfolgsvoraussetzung für den Wirtschaftsstandort Deutschland geworden. Zielsetzung und Aufgabe des BREKO ist es, an der Schnittstelle zwischen Politik und Wirtschaft für fairen Wettbewerb zum weiteren Ausbau der Breitbandversorgung einzutreten. Mit der Erfahrung von Stephan Albers werden wir auch zukünftig als starker Verband die Interessen einer Vielzahl von  investitions- und innovationskräftigen TK-Unternehmen in Deutschland bündeln und eine aktive Rolle in der Gestaltung der zukünftigen wettbewerblichen Rahmenbedingungen spielen.“

Seit  über 10 Jahren vertritt der BREKO nachhaltig die Interessen der TK-Wettbewerber, die intensiv in eigene Netz-Infrastruktur investieren. Die Unterstützung konzentriert sich auf verbesserte Rahmenbedingungen für die Mitglieds-Unternehmen zum Ausbau  von zukunftsfähigen und hochleistungsfähigen Breitband-Telekommunikationsnetzen. Aktiv und federführend will der BRE-KO die Definition und Gestaltung von Open Access-Geschäftsmodellen zur Sicherung eines raschen Ausbaus der Breitbandtechnologie in Deutschland vorantreiben.

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Bonn, den 17.07.09, Der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) reagierte äußerst erstaunt auf die Aufforderung von Niek Jan van Damme, Vorstand der Deutschen Telekom AG, an die Wettbewerber, ihr Engagement beim Breitbandausbau in der Fläche zu verstärken.
„Gerade die BREKO-Mitgliedsunternehmen sind bereits heute im Rahmen zahlreicher lokaler Projekte in der Fläche sehr aktiv und investieren dort in eine hochleistungsfähige Breitbandinfrastruktur,“ sagte BREKO-Präsidentin Erna-Maria Trixl. Allerdings behindere die Telekom die Investitionen von Wettbewerbern in ländlichen Regionen massiv. Mit der Weigerung der Deutschen Telekom, die Entscheidung der BNetzA umzusetzen und den Wettbewerbern einen Zugang am Schaltverteiler auf dem Hauptkabel zu gewähren, wird den Wettbewerbern die Möglichkeit genommen, Verkehre effizient zu bündeln. Infolgedessen wird es ihnen erheblich erschwert, ländliche Regionen zu vertretbaren Kosten mit hochleistungsfähigen Breitbandanschlüssen zu versorgen. „Dabei ist das Konzept des Schaltverteiler-Zugangs genau für die Gegenden geeignet, in denen die Deutsche Telekom selbst nicht investieren will. Dieses Verhalten der Telekom konterkariert deren ohnehin unzutreffenden Vorwurf, die Wettbewerber würden sich an einer Breitbanderschließung in der Fläche nicht ausreichend beteiligen,“ so Trixl weiter.

Unverständnis äußerte Trixl auch für die Ankündigung der Telekom, sie würde ihr ursprünglich für den Breitbandausbau im ländlichen Raum vorgesehenes Engagement um 100 Millionen Euro reduzieren. Nicht nachvollziehbar sei zudem die Begründung dieser Entscheidung. Die DTAG hatte den Beschluss der Bundesnetzagentur zum Entgelt für den Zugang zu Teilnehmeranschlussleitung (TAL) als nachteilig empfunden. „Defacto macht die TAL-Entscheidung der BNetzA für die Telekom einen Betrag von unter 30 Millionen Euro aus“, so Trixl. Die angekündigte „Investitionsverweigerung“ der Telekom lasse sich so nicht begründen. Vielmehr handele es sich um ein durchschaubares Manöver der Telekom, um Regulierer und Politik in ihrem Sinne unter Druck zu setzen. „Gerade dieses Verhalten der Telekom zeigt aber, dass Bundesregierung und Bundesnetzagentur gut beraten sind, beim Breitbandausbau nicht nur auf die Begehrlichkeiten eines Unternehmen zu setzen, sondern dem Wettbewerb zu vertrauen und möglichst gute Rahmenbedingungen für einen wettbewerblichen Breitbandausbau in ländlichen Regionen zu schaffen“, bekräftigte Trixl.

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Bonn, den 30.06.09, Der Bundesverband für Breitbandkommunikation (BREKO) befürchtet, dass die Klage der Deutschen Telekom AG (DTAG), gegen die Anordnung der BNetzA für den Zugang zu den Schaltverteilern, den Breitbandausbau in ländlichen Gegenden blockieren wird. „Mit der Klageeinreichung behindert die Deutsche Telekom AG den Breitbandausbau in der Fläche. Nicht nur dass die DTAG sich selbst immer weiter aus dem Breitbandausbau auf dem Land zurückzieht, sondern jetzt behindert sie mit diesem Schritt auch noch die Wettbewerber beim Breitbandausbau im ländlichen Raum“, so Rainer Lüddemann, Geschäftsführer des BREKO.

Am 18. März 2009 entschied die Bundesnetzagentur (BNetzA) zu Gunsten der Eifelnet und ordnete für diese den Zugang zu den Schaltverteilern an. Diese Entscheidung hat auch Signalwirkung für andere Unternehmen, die Breitband in der Fläche ausbauen wollen. Entgegen ihrer eigenen Ankündigung verweigerte die DTAG einen allgemeinen Zugang zu den Schaltverteilern und reichte Klage gegen die Anordnung ein. „Mit der Klage behindert die Telekom massiv den Breitbandausbau in der Fläche und konterkariert sogar die Breitbandinitiative der Bundesregierung. Den Unternehmen, die in der Fläche investieren wollen, wird die Planungssicherheit genommen“, kritisierte Lüddemann. Durch den Zugang zu den Schaltverteilern können zum einen die Verkehre gebündelt und zum anderen die Kabellängen zum Endkunden verkürzt werden, wodurch auch Kunden in ländlichen Gegenden höhere Bandbreiten zur Verfügung gestellt werden könnten.

„Die DTAG versucht die Politik massiv unter Druck zu setzen, um Regulierungsentscheidungen in ihrem Sinne zu beeinflussen oder einen Abbau der Regulierung zu erreichen“, kritisierte Lüddemann. Bereits nach der Entscheidung zur Teilnehmeranschlussleitung zog sich die DTAG immer weiter vom Breitbandausbau in der Fläche zurück und drohte mit geringeren Investitionen in der Fläche. Die Weigerung der DTAG aber, den Wettbewerbern den Zugang zu den Schaltverteilern zu gewähren, erschwert auch den Wettbewerbern die Erschließung der „weißen Flecken“. „Solange keine Rechtssicherheit besteht, kann auch kein Netz-roll-out geplant werden“, so Lüddemann.

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