Verantwortungsdiffusion: Ein Jahr Ampel – Kaum Fortschritt in der Digitalpolitik
05.12.2022
„Mehr Fortschritt wagen“ – so prangt es auf der Titelseite des Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und FDP. In der Digitalpolitik sind die Fortschritte aber bislang kaum zu spüren, und Innenministerin Nancy Faeser konterkariert die Ampel-Versprechen beim Thema Bürgerrechte sogar.