BREKO-Pressestatement zum Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
30.06.2020
Deutschland übernimmt am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft. „Europa gemeinsam wieder stark“ zu machen ist das erklärte Ziel der Bundesregierung. Im Fokus steht die Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie. Die Beschleunigung des digitalen Wandels ist dabei eine der wichtigsten Maßnahmen.
Dazu BREKO-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers: „Die Verantwortung einer Ratspräsidentschaft ist in dieser schwierigen Zeit Herausforderung und Chance zugleich. Einen nachhaltigen und klimafreundlichen Weg aus der Krise zu finden, bedeutet vor allem auch, den digitalen Wandel voranzutreiben. Deutschland kann sich jetzt von der Rolle des digitalen Nachzüglers befreien und auf europäischer Ebene zeigen, wie es die Digitalisierung gestalten will. Das Fundament für die Herausforderungen der digitalen Zukunft ist der Ausbau von hochleistungsfähigen und nachhaltigen Glasfasernetzen bis in die Gebäude und Wohnungen. Damit wird gleichzeitig auch die unverzichtbare Basis-Infrastruktur für 5G errichtet. Der BREKO und seine Mitgliedsunternehmen werden den Glasfaserausbau auch in den nächsten Jahren mit voller Tatkraft vorantreiben.“
Wichtig sei es, so Albers, die Weichen für den weiteren Glasfaserausbau jetzt richtig zu stellen: „Finanzmittel sind im Markt in ausreichendem Maße vorhanden. Man muss den Unternehmen aber auch die Chance geben, das Geld für den eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau bis in die Gebäude einzusetzen. Zunehmender Fachkräftemangel und zu wenig Tiefbaukapazitäten erschweren den Ausbau nicht nur in Deutschland. Die Ratspräsidentschaft bietet eine ideale Plattform, um eine europäische Fachkräfte-Initiative zur länderübergreifenden Gewinnung und Qualifizierung von Fachkräften im Bereich Digitalisierung und digitale Infrastruktur anzustoßen. Staatliche Fördermaßnahmen sind dagegen als Ergänzung des marktgetriebenen Ausbaus nur dort sinnvoll und notwendig, wo die Versorgungslage der Bürger und Unternehmen mit schnellem Internet aktuell und auch zukünftig besonders schlecht ist.“