BREKO-Pressestatement: BREKO fordert Nachbesserungen am Entwurf der Bundesnetzagentur zur zukünftigen Glasfaser-Regulierung

25.11.2021

Am 22. November ist das nationale Konsultationsverfahren zu dem von der Bundesnetzagentur vorgelegten Entscheidungsentwurf zu den Bedingungen für den Zugang zur Festnetz-Vorleistungen der Telekom abgeschlossen worden. Die Entscheidung ist von besonderer Relevanz für den Glasfaserausbau in Deutschland, weil damit die Rahmenbedingungen für die künftige Glasfaser-Regulierung festgelegt werden. 

Der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) erklärt dazu:

Das Verfahren zur zukünftigen Regulierung des Zugangs von Telekommunikationsunternehmen zu Festnetz-Vorleistungen der Telekom ist von zentraler Bedeutung für den weiteren Glasfaserausbau in Deutschland. Die Bundesnetzagentur hat jetzt die einmalige Möglichkeit, aber auch die Verpflichtung, die Weichen so zu stellen, dass der Wettbewerb gefördert und Anreize für den Glasfaserausbau gesetzt werden, um das positive Investitionsklima beim Glasfaserausbau zu erhalten und weiter zu steigern.

Der von der Bundesnetzagentur verfolgte Ansatz einer „Regulierung light“ mit Vorrang des Open-Access-Prinzips vor regulatorischen Eingriffen ist aus Sicht des BREKO der richtige Weg, um beim Glasfaserausbau weiter Tempo zu machen. Sehr kritisch bewertet der BREKO allerdings, dass die Bundesnetzagentur entgegen der ab 1. Dezember 2021 geltenden neuen gesetzlichen Vorgaben, auf eine konsequente Umsetzung des Prinzips der „Gleichwertigkeit des Zugangs“ (Equivalence of Input – EoI) verzichtet. Das Konzept sieht vor, dass Vorleistungsnachfrager auf dieselben Prozesse und Systeme sowie sachlichen und personellen Ressourcen zugreifen wie der Vertrieb der Telekom. Dadurch können zum Beispiel dieselben Datenbanken zur Information über Anschlüsse und dieselben Technikerressourcen für Bereitstellungen und Entstörungen genutzt und damit das Risiko eines Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung erheblich reduziert werden. 

Dieser zentrale Baustein für eine faire Regulierung von Glasfasernetzen des neuen Telekommunikationsgesetzes darf nicht noch vor Inkrafttreten des Gesetzes wieder umgestoßen werden. Nur eine vollumfängliche und konsequente Umsetzung dieses Konzeptes wird ein neues und zukunftsorientiertes Regulierungsregime ermöglichen.

Sollte die Bundesnetzagentur an ihrer Haltung festhalten, droht die Gefahr, dass die Telekom ihre, bei Kupfernetzen bestehende, Marktmacht auf den Glasfaserbereich überträgt. Dies wäre insbesondere deshalb gefährlich für den weiteren Ausbau der Glasfasernetze, da diese bisher zum ganz überwiegenden Teil von den Wettbewerbern der Telekom gebaut werden. Die Gefahr der Marktmachtübertragung wird zudem dadurch verstärkt, dass die Bundesnetzagentur auch bei den kupferbasierten Vorleistungsprodukten eine Reduzierung der Regulierung plant. So soll für das Layer2-Bitstromvorleistungsprodukt, welches ein zentrales Ankerprodukt für den Markt darstellt, zukünftig keine Vorab-Entgeltgenehmigungspflicht mehr bestehen. Eine solche Erleichterung der Regulierung ist für kupferbasierte Vorleistungen jedoch nicht angemessen, da es die Marktmachtübertragung der Telekom von Kupfer auf Glasfaser befördert und somit den Wettbewerb behindern würde. Für den Erfolg einer neuen Regulierungssystematik ist die Beibehaltung der Regulierung hinsichtlich kupferbasierter Vorleistungen nötig, um neue Ansätze hinsichtlich glasfaserbasierter Vorleistungen zu ermöglichen.

Der BREKO setzt darauf, dass die Bundesnetzagentur den Entscheidungsentwurf nachbessert, um bestmögliche und gleiche Ausgangsbedingungen für alle Unternehmen zu schaffen, die den Ausbau der Glasfasernetze vorantreiben möchten.

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Über den BREKO

Als führender Glasfaserverband mit 400 Mitgliedsunternehmen setzt sich der Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. (BREKO) erfolgreich für den Wettbewerb im deutschen Telekommunikationsmarkt ein. Seine Mitglieder setzen klar auf die zukunftssichere Glasfaser und zeichnen aktuell für 80 Prozent des wettbewerblichen Ausbaus von Glasfaseranschlüssen bis in die Gebäude und Wohnungen verantwortlich. Die mehr als 225 im Verband organisierten Telekommunikations-Netzbetreiber versorgen sowohl Ballungsräume als auch ländliche Gebiete mit zukunftssicheren Glasfaseranschlüssen. Dazu haben sie im Jahr 2020 2,9 Mrd. Euro investiert und dabei einen Umsatz in Höhe von 5 Mrd. Euro erwirtschaftet. Weitere Informationen finden Sie unter brekoverband.de.

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