BREKO-Pressestatement: Aufhebung der Freigabe für das Joint Venture aus EWE und Telekom
23.09.2021
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat gestern die vom Bundeskartellamt Ende Dezember 2019 erteilte Freigabe für das unter dem Namen „Glasfaser Nordwest“ firmierende Joint Venture von Telekom und EWE zum Glasfaserausbau im Nordwesten Deutschlands aufgehoben. Das Gericht hält die Begründung des Bundeskartellamts für die Freigabe für „nicht tragfähig“. Mit dem Beschluss des Oberlandesgerichtes ist das Verfahren nicht abgeschlossen. Es gilt als sicher, dass der Fall in die nächsthöhere Instanz und damit zum Bundesgerichtshof gehen wird.
Zur Aufhebung der Freigabe für das Joint Venture aus EWE und Telekom durch das OLG Düsseldorf erklärt der Geschäftsführer des Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO), Dr. Stephan Albers:
„Kooperationen sind ein ganz wichtiger Baustein für den flächendeckenden Glasfaserausbau in Deutschland, denn sie reduzieren den Überbau und beschleunigen den Ausbau. Daher begrüßen wir Kooperationen wie das Gemeinschaftsunternehmen ,Glasfaser Nordwest' von EWE und Telekom, das zugesagt hat, 1,5 Millionen Glasfaseranschlüsse bis in die Gebäude und Wohnungen zu bauen.
Gerade vor dem Hintergrund, dass das Gemeinschaftsunternehmen allen interessierten Unternehmen einen diskriminierungsfreien offenen Netzzugang anbietet, um Endkunden mit zukunftssicherem Glasfaser-Internet zu versorgen, sehen wir den Beschluss mit Sorge. Dies gilt umso mehr, als dass das Bundeskartellamt bei der ursprünglichen Freigabe des Joint Ventures erstmals ein Unternehmen verpflichtet hatte, das Prinzip der „Gleichwertigkeit des Zugangs“ (Equivalence of Input – EoI) zu gewährleisten. Das EoI-Konzept sieht vor, dass Vorleistungsnachfrager auf dieselben sachlichen und personellen Ressourcen zugreifen wie der Vertrieb von EWE und Telekom. Dadurch können zum Beispiel dieselben Datenbanken zur Information über Anschlüsse und dieselben Technikerressourcen für Bereitstellungen und Entstörungen genutzt und damit das Risiko eines Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung erheblich reduziert werden.
Ausserdem besteht die Gefahr, dass kooperative Ausbaumodelle allgemein in Frage gestellt und potenzielle Ausbaupartner abgeschreckt werden. Das ist leider ein schlechtes Signal für den Glasfaserausbau in Deutschland."
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Über den BREKO
Als führender Glasfaserverband mit mehr als 390 Mitgliedsunternehmen setzt sich der Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. (BREKO) erfolgreich für den Wettbewerb im deutschen Telekommunikationsmarkt ein. Seine Mitglieder setzen klar auf die zukunftssichere Glasfaser und zeichnen aktuell für 80 Prozent des wettbewerblichen Ausbaus von Glasfaseranschlüssen bis in die Gebäude und Wohnungen verantwortlich. Die mehr als 220 im Verband organisierten Telekommunikations-Netzbetreiber versorgen sowohl Ballungsräume als auch ländliche Gebiete mit zukunftssicheren Glasfaseranschlüssen. Dazu haben sie im Jahr 2020 2,9 Mrd. Euro investiert und dabei einen Umsatz in Höhe von 5 Mrd. Euro erwirtschaftet. Weitere Informationen finden Sie unter brekoverband.de.