BREKO-Pressestatement zur „Fair Share“-Konsultation der Europäischen Kommission
23.02.2023
Der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) kommentiert die heute von der Europäischen Kommission gestartete öffentliche Konsultation zur Zukunft des Telekommunikationssektors – im Speziellen zur Frage einer möglichen Beteiligung großer Tech-Unternehmen an den Kosten des Netzausbaus („Fair Share“) – wie folgt:
„Wir begrüßen, dass die Europäischen Kommission, wie vom BREKO gefordert, eine ergebnisoffene Konsultation durchführt, bevor sie mögliche Lösungsansätze für eine Beteiligung großer Tech-Unternehmen wie Google, Meta oder Netflix an den Kosten des Netzausbaus ausarbeitet.
Eine Beteiligung der großen Tech-Unternehmen an den Kosten kann die Dynamik im Glasfaserausbau weiter stärken. Entscheidend ist jedoch, dass die Umsetzung so erfolgt, dass der faire Wettbewerb im Telekommunikationsmarkt gesichert bleibt. Dafür müssen aus Sicht des BREKO drei wesentliche Bedingungen erfüllt werden:
Zur Wahrung eines fairen Wettbewerbs dürfen große Telekommunikationsunternehmen nicht ihre Verhandlungsmacht ausnutzen, um individuelle Vereinbarungen mit großen Tech-Unternehmen zu schließen. Eine ‚Verhandlungslösung‘, bei der Telekommunikationsunternehmen und große Tech-Unternehmen Höhe und konkrete Bedingungen der Zahlungen individuell vereinbaren, lehnen wir daher ab. Die EU-Kommission hat sich seit der Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte dafür eingesetzt, dass alle Marktakteure die gleichen Rechte und Chancen haben – dies muss unbedingt gewahrt bleiben. ‚Fair-Share‘-Beiträge dürfen nur dann umgesetzt werden, wenn auch alternative Netzbetreiber zu gleichen Konditionen daran teilhaben können.
Ebenfalls wichtig ist, dass mögliche Zahlungen ausschließlich zweckgebunden zur Deckung von Netzkosten im Zusammenhang mit echten Glasfaseranschlüssen bis in die Gebäude und Wohnungen (FTTB/H) verwendet werden.
Nicht zuletzt darf die Netzneutralität als zentrales Grundprinzip des freien Internets und der Open Internet-Leitlinien der EU nicht beeinträchtigt werden.
Der BREKO wird sich an der heute veröffentlichten Konsultation beteiligen, um die Interessen seiner mehr als 230 Glasfaser ausbauenden Mitgliedsunternehmen zu vertreten und um sicherzustellen, dass eine mögliche Umsetzung von ‚Fair Share‘ den Glasfaserausbau in Deutschland und Europa voranbringt, und nicht gefährdet.“
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Über den BREKO
Als führender Glasfaserverband mit über 440 Mitgliedsunternehmen setzt sich der Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. (BREKO) erfolgreich für den Wettbewerb im deutschen Telekommunikationsmarkt ein. Seine Mitglieder setzen klar auf die zukunftssichere Glasfaser und zeichnen für über 70 Prozent des Ausbaus von Glasfaseranschlüssen in Deutschland verantwortlich. Die mehr als 230 im Verband organisierten Telekommunikations-Netzbetreiber versorgen sowohl Ballungsräume als auch ländliche Gebiete mit zukunftssicheren Glasfaseranschlüssen. Dafür haben sie im Jahr 2021 3,2 Mrd. Euro investiert. Weitere Informationen finden Sie unter brekoverband.de.