BREKO-Pressestatement zum Vorschlag der Bundesnetzagentur für die zukünftige Regulierung des Festnetzes der Telekom
17.06.2022
Zum heutigen Vorschlag der Bundesnetzagentur (BNetzA) zur zukünftigen Regulierung des Festnetzes der Telekom erklärt der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO):
„Wir unterstützen das von BNetzA-Präsident Klaus Müller formulierte Ziel, den Glasfaserausbau mit stabilen, transparenten und wettbewerbsorientierten Rahmenbedingungen so schnell wie möglich voranzubringen. Der BREKO hält es auf Basis der heutigen Pressemitteilung der BNetzA jedoch für fraglich, ob die richtigen Mittel gewählt wurden, um dieses Ziel auch zu erreichen.
Zunächst fällt auf, dass die Pressemitteilung das wichtige Thema „Equivalence of Input“ (EoI) gar nicht erwähnt. EoI bedeutet, dass Diensteanbieter, die bei einem Netzbetreiber (in diesem Fall der Telekom) Vorleistungen beziehen, auf dieselben Systeme, Prozesse und Ressourcen zurückgreifen können wie der Netzbetreiber selbst. Eine konsequente und umfassende Umsetzung dieses Prinzips ist aus Sicht des BREKO essenzieller Bestandteil einer fairen, zukunftsorientierten und erfolgreichen Regulierung der Glasfasernetze. Wir erwarten, dass die BNetzA diesen Punkt in ihrem Vorschlag ausreichend berücksichtigt, obwohl er in der Pressemitteilung nicht vorkommt.
Als weiterer zentraler Eckpfeiler einer fairen Marktregulierung ist aus Sicht des BREKO ein umfassendes Migrationskonzept für den Umstieg von Kupfer- auf zukunftssichere Glasfasernetze erforderlich, das die Interessen aller am Markt beteiligten Unternehmen wiederspiegelt. Für uns ist nicht nachvollziehbar, warum dieses wichtige Instrument in der Pressemitteilung der BNetzA nicht erwähnt wurde.
Stattdessen betont die BNetzA die hohe Relevanz des Leerrohrzugangs für die Beschleunigung des Glasfaserausbaus. Dieser ist jedoch schon seit 2016 im Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetz-Gesetz) geregelt.
Eine Ausweitung der bereits bestehenden Leerrohrzugangsverpflichtung sieht der BREKO kritisch, da der Zugang zu Leerrohren für den Überbau bestehender Glasfasernetze genutzt werden kann, was sich negativ auf die Ausbaugeschwindigkeit auswirken könnte.
Beim Zugang zu Kupfernetzen sollte sich die BNetzA nicht auf das sogenannte Commitment-Modell der Deutschen Telekom verlassen, bei dem diese Zugangs- und Entgeltvereinbarungen mit den größten Vorleistungsnachfragern 1&1, Telefónica und Vodafone getroffen hat. Wie der BREKO, hat auch die Monopolkommission bereits starke Bedenken geäußert, dass dieses Modell zu einer Marktmachtübertragung der Telekom vom Kupfer- auf den Glasfasermarkt führen könnte. Eine solche Beeinträchtigung des Wettbewerbs würde den Wechsel von Kupfer- auf Glasfaseranschlüsse bremsen.“