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Musterverträge
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Kerstin Klein
klein@brekoverband.de
+49 228 24999 88
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Zum BestellformularEin Bitstromangebot ist nicht nur in Fördergebieten verpflichtend, sondern ist auch auf freiwilliger Basis eine relevante Stellschraube, um die Netze auch in eigenwirtschaftlich erschlossenen Gebieten auszulasten.
Die Vertragsmuster enthalten neben den wichtigen allgemeinen Regelungen zu den Vorleistungsprodukten FTTB und FTTH Anlagen wie eine marktkonforme Leistungsbeschreibung, Vorschläge zur Preisstruktur und Service Level Agreements.
Die Vertragsmuster FTTB und FTTH orientiert sich im Aufbau weitgehend am mit der EU-Kommission und Bundesverkehrsministerium abgestimmten Produkt für die Förder-VULA. Das FTTH-Konzept berücksichtigt verschiedene Ausbaustände, an die eine Vermarktung anknüpfen kann.
Der Mustervertrag Gebäudenetze (Grundstücksnutzungsvereinbarung) enthält verschiedene Bausteine, um alle Varianten abzubilden - also FTTB/FTTH, letzteres mit und ohne Vereinbarung eines Glasfaserbereitstellungsentgelts.
Die Musterverträge Bitstrom werden durch Musterverträge für Dark Fibre und Leerrohre ergänzt. Somit können Sie hier den kompletten Satz an Vorleistungsmusterverträgen erhalten.
NEU: AGB Abo-Pakete - Immer auf der rechtssicheren Seite!
Eine rechtssichere Geschäftsgrundlage ist eine wichtige Basis Ihrer vertrauensvollen Kundenbeziehungen.
Im Bereich der AGB entsteht immer wieder Nachbesserungsbedarf aufgrund von Änderungen im Verbraucherschutz. Die ständige Notwendigkeit zur Überprüfung der AGB stellt eine Herausforderung dar und kann bei Nichtbeachtung Geschäftsrisiken mit sich bringen.
An dieser Stelle möchten wir Sie mit der BREKO Servicegesellschaft gerne unterstützen und Ihnen dauerhafte Rechtssicherheit bieten. Daher bietet die BREKO Servicegesellschaft ab sofort Abo-Pakete an, die Sie als Zusatz zu den Basis-AGB-Mustern erwerben können. Mit einem Abo-Paket erhalten Sie monatlich eine Überprüfung des AGB-Musters und bekommen bei Nachbesserungsbedarfen eine aktualisierte Version zur Verfügung gestellt.
Zur Bestellung können Sie das obenstehende Formular nutzen.
Die neuen AGB-Pakete:
Basis-Optionen:
Komplettpaket AGB (Muster AGB, Leistungsbeschreibung & Auftragsformular für Telefonie- und Internetdienstleistungen im Festnetzbereich sowohl für Privat- als auch Geschäftskunden) inkl. 1-stündigem Beratungsgespräch mit Rechtsanwalt Jan Petersen:
2.850 € netto für BREKO-Mitglieder
4.600 € netto für Nicht-Mitglieder
Einzel-Muster AGB für Telefonie- und Internetdienstleistungen im Festnetzbereich sowohl für Privat- als auch Geschäftskunden inkl. 1-stündigem Beratungsgespräch mit Rechtsanwalt Jan Petersen:
1.500 € netto für BREKO-Mitglieder
2.300 € netto für Nicht-Mitglieder
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NEU: Zusätzliche Abo-Pakete
(nur in Kombination mit Basis-Option buchbar)
Komplettpaket AGB Abo mit monatlichen Updates zu allen Unterlagen aus dem Komplettpaket
950 € netto/Jahr für BREKO-Mitglieder
1.650 € netto/Jahr für Nicht-Mitglieder
Einzel-Muster AGB Abo mit monatlichen Updates
690 € netto/Jahr für BREKO-Mitglieder
1.260 € netto/Jahr für Nicht-Mitglieder
NEU: Muster Vorvertrag für Kunden
Ohne eine Vorvermarktungsquote startet kaum noch ein Unternehmen in den Glasfaserausbau. Dabei schließen Telekommunikationsunternehmen oft schon vor dem Ausbau der physischen Glasfaserinfrastruktur mit einem Kunden einen einheitlichen Vertrag über die Errichtung eines Glasfaseranschlusses und die Einrichtung eines TK-Dienstes ab.
Der Bau der Glasfaserleitung kann sich aber noch von wenigen Wochen bis zu einigen Monaten hinauszögern. Wenn dann der Zeitpunkt der Auftragsbestätigung und der tatsächliche Leistungs- bzw. Lieferbeginn des TK-Dienstes zeitlich auseinanderfallen, wirft das für viele Unternehmen im Hinblick auf die gesetzlich vorgeschriebene maximale anfängliche Vertragslaufzeit einige rechtliche Fragen auf, insbesondere: Ab welchem Zeitpunkt beginnt die vom TKG vorgeschriebene 2-jährige anfängliche Laufzeit (Erstvertragslaufzeit) zu laufen?
Um dieses Problem rechtskonform und praxisnah zu lösen, hat die BREKO Servicegesellschaft mit einigen Regulierungsexperten ein Muster für einen sogenannten Vorvertrag entwickelt.
Der Vorvertrag ist ein eigener vollwertiger schuldrechtlicher Vertrag, der zwei getrennt zu betrachtende Leistungspflichten beinhaltet. Das Telekommunikationsunternehmen verpflichtet sich zur (kostenpflichtigen) Errichtung des Glasfaseranschlusses. Gleichzeitig verpflichtet sich der Kunde zum späteren Abschluss eines zeitlich nachgelagerten TK-Dienstvertrages. Der Vorvertrag ist demnach kein Vertragsschluss über den TK-Dienst selbst, sondern begründet nur einen vertraglichen Kontrahierungszwang zwischen Kunde und TK-Unternehmen. Der Kunde verpflichtet sich durch den Vorvertrag – nach Ausbau des physischen Anschlusses - zur Annahme eines Angebotes über den Abschluss eines Hauptvertrages (=TK-Dienstvertrag).
In Abgrenzung zu anderen Lösungsansätzen berücksichtigt der Vorvertrag die rechtlichen Vorgaben des TKG zur Erstvertragslaufzeit. Der Vorvertrag schafft durch die vertragliche Trennung mehr Rechtsklarheit und demzufolge höhere Rechtssicherheit für die Mitgliedsunternehmen. Zudem entsteht durch den Vorvertrag auch ein psychologische Bindewirkung beim Kunden.
Das Muster für den Vorvertrag können Sie ab sofort bestellen. Die Kosten für BREKO-Mitgliedsunternehmen betragen 250,00 Euro netto.