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Baden-Württemberg Schlusslicht beim Glasfaserausbau – Zweites Glasfaserforum diskutiert Lösungsansätze
26.04.2023
Stuttgart, 26.04.2022 Beim zweiten BREKO-Glasfaserforum Baden-Württemberg diskutierten heute die Digitalpolitiker des Landtags mit über 170 Vertreterinnen und Vertretern der Telekommunikationsbranche, der Kommunen, Landkreise und Fachverbände, wie das Land beim Glasfaserausbau aufholen kann. Kernthemen waren der richtige Einsatz von Fördermitteln, die Vermeidung von Doppelausbau, die Etablierung moderner Verlegemethoden, die Digitalisierung der Genehmigungsverfahren und die Herausforderungen beim Glasfaserausbau in Mehrfamilienhäusern.
Mehr als 170 am baden-württembergischen Glasfaserausbau beteiligte Akteure trafen sich heute auf Einladung des Bundesverbands Breitbandkommunikation (BREKO) in Stuttgart, um sich über die drängendsten Herausforderungen und neue Lösungsansätze beim Ausbau der digitalen Infrastruktur im Land auszutauschen.
Einleitend wies BREKO-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers auf die schwache Position des Landes im bundesweiten Vergleich hin: „Die aktuelle BREKO Marktanalyse zeigt: Der Glasfaserausbau in Deutschland boomt. Erschreckend ist jedoch, dass Baden-Württemberg in punkto Glasfaserausbau unter den Flächenländern die rote Laterne trägt. Deshalb wollen wir hier, beim zweiten Glasfaserforum in Stuttgart diskutieren, woran das liegt, und Lösungswege aufzeigen, wie Baden-Württemberg nun rasch bei der Digitalisierung nach vorne kommt.“
Bernhard Palm, Sprecher der BREKO-Landesgruppe Baden-Württemberg, wies hingegen auf die aktuell hohe Ausbaudynamik im Südwesten hin: „Der Glasfaserausbau in Baden-Württemberg nimmt endlich enorm an Fahrt auf. Alternative Carrier müssen auch hier der wesentliche Garant für den zügigen flächendeckenden Glasfaserausbau sein. Also sollte die Landespolitik die Treiber des Ausbaus bestmöglich unterstützen.“
Sven Butler, Leiter des Gigabitbüros des Bundes, ging in seinem Vortrag zum aktuellen Stand des Glasfaserausbaus auf die großen Unterschiede zwischen den Bundesländern ein. Er bot den baden-württembergischen Kommunen an, sie mit der Erfahrung und Kompetenz des Gigabitbüros zu unterstützen: „Der Gigabitausbau in Deutschland schreitet stetig voran mit dem Ziel der flächendeckenden Glasfaser- und Mobilfunkversorgung für alle bis 2030. Mit dem Beratungs- und Informationsangebot unterstützen wir als Gigabitbüro des Bundes Kommunen auf diesem Weg; unter anderem flankieren unsere Informationskampagnen und Roadshow die Aktivitäten der Netzbetreiber.“
Im Anschluss diskutierten die digitalpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP vor allem die Themen Glasfaserförderung und Doppelausbau:
„Schnelles Internet gehört für die Grünen zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Deswegen ist es unser Ziel bis 2025 flächendeckend gigabitfähiges Internet in Baden-Württemberg zu gewährleisten. Maßgeblich erreichen wir das durch milliardenschwere Förderprogramme für alle Orte in Baden-Württemberg, in denen sich der Ausbau marktwirtschaftlich nicht rechnet. Langfristig priorisieren wir technologisch im Speziellen den Glasfaserausbau und haben hierzu einen Runden Tisch zum Thema Glasfasernetze eingerichtet,“ würdigte Peter Seimer, Sprecher für Digitalisierung der Grünen Landtagsfraktion, das Engagement der Landesregierung und seiner Partei.
Ganz anders Daniel Karrais, Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Fraktion: „Die digitale Infrastruktur Baden-Württembergs ist ein klarer Standortnachteil.“ Der Grund: „Je mehr Steuergeld das Land für den geförderten Ausbau bindet, desto langsamer schreitet der Breitbandausbau voran. Allein im Jahr 2022 hat Baden-Württemberg rund 1,1 Mrd. € Fördermittel vom Bund erhalten. Der geförderte Ausbau dauert aber bis zu drei Mal so lang wie der eigenwirtschaftliche Ausbau durch Telekommunikationsunternehmen.“ Eine Priorisierung sei notwendig, sonst würde „Steuergeld verschwendet, wenn privater Ausbau verdrängt wird. Dass in Deutschland derzeit nur 13 Prozent der Highspeed-Anschlüsse mit Fördergeldern erstellt werden, zeigt, dass die Kritik nicht zutrifft, dass ohne Förderung keine Gigabitanschlüsse in die Haushalte und Unternehmen kommen. Die Landesregierung muss nachfrageorientierte Förderinstrumente einführen, die den eigenwirtschaftlichen Ausbau unterstützen. Die FDP-Fraktion schlägt hierfür ein Gutscheinmodell (auch: ‚Voucher-Förderung‘) vor, bei dem die ‚letzte Meile‘ vom Bordstein zum Haus gefördert wird.“
Den grundlegenden Konsens der Panellisten zum aktuellen Reizthema Glasfaser-Doppelausbau fasste Jonas Hoffmann, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion mit den Worten „Ein Glasfaseranschluss an jedes Haus. Nicht zwei oder drei je Haus – aber auch kein Haus ohne“ zusammen. „Das Ziel, unser Land in wenigen Jahren mit Glasfaser zu versorgen, werden wir nur erreichen, wenn wir eine Überbauung bestehender Netze vermeiden und auf Open Access setzen. Eine Überbauung ist nicht ressourcenschonend und verschärft Material- sowie Personalengpässe,“ stimmte auch Ansgar Mayr, digitalpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion zu.
Ein weiterer Fachvortrag thematisierte die bisher unterschätzte Herausforderung, alle Wohnungen in Mehrfamilienhäusern mit eigenen Glasfaseranschlüssen auszustatten. Auch das aktuell laufende Normierungsverfahren für moderne Verlegemethoden und die Potenzialanalyse für den eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau waren Gegenstand des Glasfaserforums, sodass die Teilnehmenden einen umfassenden Überblick aller aktuell relevanten Themen im Glasfaserausbau erhielten.
Aus Sicht der Landkreise betonte Michael Schlichenmaier, Leiter der Stabsstelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit beim Landkreistag Baden-Württemberg, die Notwendigkeit der Verzahnung von eigenwirtschaftlichem und gefördertem Glasfaserausbau: „Es braucht zwingend weiterhin eine finanziell gut ausgestattete Breitbandförderung von Bund und Land, um perspektivisch alle Haushalte in Baden-Württemberg mit Glasfaseranschlüssen versorgen zu können. Es gilt, den eigenwirtschaftlichen und den geförderten Ausbau klug zu kombinieren.“
Zum Abschluss der Veranstaltung dankte BREKO-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers Bernhard Palm für sein langjähriges Engagement im Verband. Der Geschäftsführer der NetCom BW ist neben seiner Funktion als Sprecher der BREKO-Landesgruppe Baden-Württemberg auch als Schatzmeister im Vorstand des BREKO aktiv. Er wird sein Unternehmen – und damit auch den Verband – Ende April verlassen.
Das zweite Glasfaserforum Baden-Württemberg wurde vom BREKO ausgerichtet und unterstützt durch das Gigabitbüro des Bundes, den Gemeindetag Baden-Württemberg, den Landkreistag Baden-Württemberg, den Städtetag Baden-Württemberg und die telent GmbH.
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Über den BREKO
Als führender Glasfaserverband mit 450 Mitgliedsunternehmen setzt sich der Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. (BREKO) erfolgreich für den Wettbewerb im deutschen Telekommunikationsmarkt ein. Seine Mitglieder setzen klar auf die zukunftssichere Glasfaser und zeichnen für über 70 Prozent des Ausbaus von Glasfaseranschlüssen in Deutschland verantwortlich. Die mehr als 230 im Verband organisierten Telekommunikations-Netzbetreiber versorgen sowohl Ballungsräume als auch ländliche Gebiete mit zukunftssicheren Glasfaseranschlüssen. Dafür haben sie im Jahr 2021 3,2 Mrd. Euro investiert. Weitere Informationen finden Sie unter brekoverband.de.