BREKO-Pressestatement zum „Gigabit Infrastructure Act“-Entwurf der Europäischen Kommission

23.02.2023

Den heute von der Europäischen Kommission veröffentlichten Gigabit Infrastructure Act (GIA) kommentiert der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) wie folgt:

„Der BREKO kritisiert den Entwurf der EU-Kommission für den Gigabit Infrastructure Act (GIA). Der Gesetzesvorschlag bringt nicht den erhofften Schub für den weiteren Glasfaserausbau in Europa. Stattdessen setzt der Vorschlag Anreize für einen strategischen Doppelausbau von Glasfasernetzen. Der BREKO sieht daher dringenden Nachbesserungsbedarf am Gesetzesvorschlag. Das Europäische Parlament ist jetzt gefordert, grundlegende Anpassungen vorzunehmen, um den Glasfaserausbau in Europa schneller und effizienter zu gestalten. Durch die Ausgestaltung des Gesetzesvorschlags als Verordnung wird den Mitgliedsstaaten zudem der Spielraum genommen, die Vorschriften auf die unterschiedlichen Bedürfnisse in den einzelnen Ländern anzupassen.

Besonders kritisch ist aus Sicht des BREKO, dass die EU-Kommission mit den geplanten neuen Zugangsregeln den volkswirtschaftlich unsinnigen Doppelausbau von Glasfasernetzen erleichtern würde. Die geplanten Regeln sehen vor, dass ein Überbau durch Mitnutzung bereits vorhandener Glasfaser-Infrastruktur nur durch die Überlassung einzelner Glasfaserleitungen verhindert werden kann. Diese Vorgabe würde viele Ausbauprojekte unrentabel machen und damit auch die ambitionierten Ausbauziele in Deutschland und Europa gefährden. Die geplanten Regeln stehen in klarem Widerspruch zum deutschen Telekommunikationsgesetz (TKG), das ausdrücklich vorsieht, dass ein Überbau bestehender Glasfasernetze durch Mitnutzung bestehender Infrastruktur vom erstausbauenden Unternehmen abgelehnt werden kann, wenn dieses Wettbewerbern einen offenen Netzzugang in Form eines virtuellen Zugangsprodukts (sog. Bitstromzugang) anbietet. Das Europäische Parlament ist jetzt gefordert, diese Vorgaben im Sinne eines möglichst schnellen Glasfaserausbaus anzupassen.

Der GIA enthält außerdem weitreichende Transparenzverpflichtungen für Netzbetreiber. Dies sehen wir, ähnlich wie die bereits im TKG festgeschriebenen Vorgaben, kritisch. Angesichts der aktuellen Debatten um Resilienz der Netze, Cybersicherheit und Schutz kritischer Infrastruktur muss darauf geachtet werden, dass die Netze durch übermäßige Transparenzpflichten nicht angreifbar werden. Die Erhöhung der Transparenz damit ausgleichen zu wollen, den Netzbetreibern in Zukunft immer höhere Sicherheitsauflagen vorzuschreiben, kann nicht die Lösung sein.

Die Vorschläge im Bereich der Genehmigungsverfahren sind hingegen zu begrüßen. Insbesondere den Ansatz, vereinheitlichte und digitale Verfahren mit klaren Zeitvorgaben zu verknüpfen, unterstützen wir. Wichtig ist, dass diese Maßnahmen seitens der nationalen und regionalen Ebene aufgegriffen und umgesetzt werden, um das Tempo im Glasfaserausbau weiter zu erhöhen.“

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Über den BREKO

Als führender Glasfaserverband mit über 440 Mitgliedsunternehmen setzt sich der Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. (BREKO) erfolgreich für den Wettbewerb im deutschen Telekommunikationsmarkt ein. Seine Mitglieder setzen klar auf die zukunftssichere Glasfaser und zeichnen für über 70 Prozent des Ausbaus von Glasfaseranschlüssen in Deutschland verantwortlich. Die mehr als 230 im Verband organisierten Telekommunikations-Netzbetreiber versorgen sowohl Ballungsräume als auch ländliche Gebiete mit zukunftssicheren Glasfaseranschlüssen. Dafür haben sie im Jahr 2021 3,2 Mrd. Euro investiert. Weitere Informationen finden Sie unter brekoverband.de.

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