BREKO-Pressestatement zum Sektorgutachten Telekommunikation der Monopolkommission
13.12.2023
Schneller Glasfaser- und Mobilfunkausbau braucht starken und fairen Wettbewerb
Berlin, 13.12.2023 – Unter dem Titel „Gigabit-Ziele durch Wettbewerb erreichen!“ hat die Monopolkommission heute ihr 13. Sektorgutachten Telekommunikation vorgestellt.
Dazu sagt BREKO-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers:
„Das Tempo beim Glasfaserausbau in Deutschland war noch nie so hoch. Aktuell liegt die Glasfaserverfügbarkeit bei 35 Prozent. Maßgebliche Treiber sind die Wettbewerber der Deutschen Telekom, die rund zwei Drittel des Ausbaus stemmen. Die Vielzahl dieser alternativen Netzbetreiber hat bei der Versorgung mit Glasfaser-Anschlüssen zu aktivem Wettbewerb und hoher Dynamik geführt. Nur so bleibt das Ziel der Bundesregierung einer flächendeckenden Glasfaser-Versorgung bis 2030 in Sichtweite.
Dieses Ziel gerät insbesondere durch den strategischen Doppelausbau der Telekom in akute Gefahr. Der BREKO begrüßt, dass sich die Monopolkommission für fairen Wettbewerb im Glasfaserausbau ausspricht und einen schnellen Abschluss der von der Bundesnetzagentur durchgeführten Evaluation zum Doppelausbau fordert. Um strategische Überbauaktivitäten, die auch die Monopolkommission als wettbewerbsschädlich bewertet, zukünftig zu verhindern, fordert der BREKO, dass die Telekom als marktbeherrschendes Unternehmen ihre Glasfaser-Ausbauplanung mit einem Vorlauf von neun Monaten in eine nicht öffentliche Liste eintragen muss. So wird ausgeschlossen, dass sie kurzfristig auf Ausbauplanungen von Wettbewerbern reagiert und deren Projekte gefährdet oder sogar verhindert.
Positiv zu bewerten ist, dass die Monopolkommission den frei verhandelten offenen Netzzugang als wichtiges Instrument für mehr Wettbewerb und mehr Tempo beim Ausbau ansieht: Mit freiwilligen, offenen und diskriminierungsfreien Netzzugang generieren Anbieter schnelleren Cashflow und können schneller weiter investieren; Nachfrager können ihre Kundinnen und Kunden großflächig mit hochwertigen Telekommunikationsdienstleistungen versorgen.
Der BREKO begrüßt die klare Forderung der Monopolkommission nach mehr Wettbewerb im Mobilfunkmarkt durch die Auferlegung einer Verpflichtung der drei etablierten Mobilfunknetzbetreiber, unabhängigen Wettbewerbern diskriminierungsfreien Zugang zu den Netzen zu ermöglichen. Um den Wettbewerb im Mobilfunk nachhaltig zu stärken und die Angebotsvielfalt zu vergrößern, ist die rechtssichere Auflage einer wirksamen Diensteanbieterverpflichtung zwingend notwendig. Das aktuell bestehende Verhandlungsgebot hat sich als völlig wirkungslos erwiesen, wie die Dominanz der drei etablierten Netzbetreiber im 5G-Markt belegt. Die Bundesnetzagentur sollte diese Chance, dem strukturellen Marktversagen auf dem deutschen Mobilfunkmarkt wirkungsvoll zu begegnen, nicht verstreichen lassen.“
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Über den BREKO
Als führender Glasfaserverband mit über 470 Mitgliedsunternehmen setzt sich der Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. (BREKO) erfolgreich für den Wettbewerb im deutschen Telekommunikationsmarkt ein. Seine Mitglieder setzen klar auf die zukunftssichere Glasfaser und zeichnen für mehr als die Hälfte des Ausbaus von Glasfaseranschlüssen in Deutschland verantwortlich. Die mehr als 240 im Verband organisierten Telekommunikations-Netzbetreiber versorgen sowohl Ballungsräume als auch ländliche Gebiete mit zukunftssicheren Glasfaseranschlüssen. Dafür haben sie im Jahr 2022 4 Mrd. Euro investiert. Weitere Informationen finden Sie unter brekoverband.de.