BREKO-Pressestatement zum Vorschlag eines „Digital Networks Act“ der EU-Kommission
12.10.2023
Am 10. Oktober hat die Europäische Kommission ihre Auswertung der öffentlichen Konsultation zur Zukunft der Telekommunikationsbranche – unter anderem zur Frage einer möglichen Beteiligung großer Tech-Unternehmen an den Kosten des Netzausbaus („Fair Share“) – veröffentlicht. Der Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. (BREKO) kommentiert diese Auswertung wie folgt:
„Der BREKO unterstützt das Ziel des „Digital Networks Act“, die Rahmenbedingungen für noch mehr Investitionen in den Glasfaserausbau zu verbessern. Dazu passt allerdings nicht, dass die EU-Kommission mit ihrem Entwurf für einen Gigabit Infrastructure Act in diesem Jahr selbst für erhebliche Verunsicherung bei Glasfaser-Investoren gesorgt hat, indem sie Regelungen vorgeschlagen hat, die einen strategischen Doppelausbau von Glasfasernetzen erleichtern würden. Wenn die EU-Kommission ihre Ankündigung ernst meint, muss sie sich in den anstehenden Verhandlungen mit dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament zur Ausgestaltung des Gigabit Infrastructure Act dafür einsetzen, dass alle investitionshemmenden Regelungen aus dem Gesetzesvorschlag gestrichen werden.
Ebenfalls kritisch sieht der BREKO den starken Fokus der Auswertung der Konsultation auf die Schaffung eines europäischen Binnenmarkts der Telekommunikation durch einheitliche Regulierung und die damit verbundene Forderung einiger Marktakteure nach einer Konsolidierung auf wenige nationale oder gar europäische Player. Diese Sichtweise verkennt die großen Unterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten beim Ausbau der Glasfaser- und Mobilfunknetze. Insbesondere in Deutschland sorgt die Vielfalt der Unternehmen aktuell für eine enorme Dynamik im Glasfaserausbau. Der Ansatz „one-size-fits-all“ ist deshalb kontraproduktiv und würde die Erreichung der ambitionierten Ausbauziele in Deutschland und damit auch in Europa gefährden.
Eine Beteiligung großer Tech-Unternehmen an den Kosten des Netzausbaus könnte die Dynamik im Glasfaserausbau zwar weiter stärken. Entscheidend ist jedoch, dass die Umsetzung so erfolgt, dass der faire Wettbewerb im Telekommunikationsmarkt gesichert bleibt. Daher ist es für uns nachvollziehbar, dass die EU-Kommission bei diesem Thema keinen Schnellschuss machen möchte.“
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Über den BREKO
Als führender Glasfaserverband mit über 470 Mitgliedsunternehmen setzt sich der Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. (BREKO) erfolgreich für den Wettbewerb im deutschen Telekommunikationsmarkt ein. Seine Mitglieder setzen klar auf die zukunftssichere Glasfaser und zeichnen für mehr als die Hälfte des Ausbaus von Glasfaseranschlüssen in Deutschland verantwortlich. Die mehr als 240 im Verband organisierten Telekommunikations-Netzbetreiber versorgen sowohl Ballungsräume als auch ländliche Gebiete mit zukunftssicheren Glasfaseranschlüssen. Dafür haben sie im Jahr 2022 4 Mrd. Euro investiert. Weitere Informationen finden Sie unter brekoverband.de.