BREKO-Pressestatement zur Überzeichnung der für 2023 vorgesehenen Bundesmittel für die „Gigabitförderung 2.0“
12.10.2023
Im Rahmen des Anfang April 2023 gestarteten Gigabit Förderprogramms des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) zum Ausbau von Glasfasernetzen wurden bis zum 6. Oktober bereits 636 Förderanträge mit einem Gesamtfördervolumen von circa 4,5 Milliarden Euro gestellt. Damit übersteigen die Anträge die vom Bund dieses Jahr zur Verfügung gestellten Fördermittel in Höhe von rund 3 Milliarden Euro um etwa die Hälfte. Bis 15. Oktober können weitere Förderanträge gestellt werden. Für sogenannte „Fast Lane“ Projekte besteht diese Möglichkeit bis zum 30. Oktober.
Der Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. (BREKO) äußert sich hierzu wie folgt:
„Dass die Summe der Förderanträge die verfügbaren Mittel um 50 Prozent übersteigt, bestätigt unsere Befürchtung, dass das Gigabit Förderprogramm des Bundes in seiner jetzigen Form nicht funktioniert.
Förderverfahren sollten nur in Regionen ermöglicht werden, in denen die Internetversorgung besonders schlecht ist, oder in denen eine sinnvolle Verzahnung von eigenwirtschaftlichem und gefördertem Ausbau zu einer flächendeckenden Versorgung führt. Diese Priorisierung fehlt aktuell.
In den letzten Monaten wurden in unzähligen Kommunen Förderverfahren gestartet, obwohl von vornherein keine realistische Aussicht auf Förderung bestand, und obwohl viele dieser Kommunen eine gute Perspektive für einen eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau haben.
Wir erwarten vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr, dass es dieses Ergebnis zum Anlass nimmt, das Förderprogramm auf die wirklich bedürftigen Regionen zu fokussieren, um die Ausbauziele der Gigabitstrategie nicht aus den Augen zu verlieren. Mit dieser Priorisierung wäre zudem sichergestellt, dass nicht mehr Anträge gestellt werden, als Fördermittel zur Verfügung stehen.“
___________________________________________________________________________________________________________
Über den BREKO
Als führender Glasfaserverband mit über 470 Mitgliedsunternehmen setzt sich der Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. (BREKO) erfolgreich für den Wettbewerb im deutschen Telekommunikationsmarkt ein. Seine Mitglieder setzen klar auf die zukunftssichere Glasfaser und zeichnen für mehr als die Hälfte des Ausbaus von Glasfaseranschlüssen in Deutschland verantwortlich. Die mehr als 240 im Verband organisierten Telekommunikations-Netzbetreiber versorgen sowohl Ballungsräume als auch ländliche Gebiete mit zukunftssicheren Glasfaseranschlüssen. Dafür haben sie im Jahr 2022 4 Mrd. Euro investiert. Weitere Informationen finden Sie unter brekoverband.de.